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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Grundlage für die Akkreditierung und Förderung von Bildungsangeboten im Rahmen der Initiative Erwachsenenbildung ist die Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern in der jeweils gültigen Fassung (siehe: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009080 (im Folgenden: „Art 15a-Vereinbarung“). Die genannte Art 15a-Vereinbarung ist diesen AGB angeschlossen und ist Bestandteil dieser.

Rechtsträger der Initiative Erwachsenenbildung sind die Länder und der Bund.
Mit der Bewerbung um eine Akkreditierung erkennt der sich bewerbende Bildungsträger ausdrücklich die Verbindlichkeit dieser AGB an.
Gegenüber Bildungsträgern, die sich um eine Akkreditierung bewerben oder eine solche führen, treten Bund und Länder durch die
Geschäftsstelle der Initiative Erwachsenenbildung in
1010 Wien, Universitätsstraße 5,
Telefon: +43 (0) 1/523 87 65 -615 oder -614,
E-Mail: office@initiative-erwachsenenbildung.at,
Website: https://www.initiative-erwachsenenbildung.at/
in Kontakt.


2. Anmeldung
2.1. Zugangsbedingungen
Um Akkreditierung von Bildungsangeboten im Rahmen der Initiative Erwachsenenbildung können alle in Österreich tätigen Bildungsträger im Bereich Erwachsenenbildung ansuchen. Die erfolgreiche Akkreditierung eines Bildungsangebotes ist Voraussetzung für das Einreichen um dessen Förderung bei der zuständigen Förderstelle, bringt jedoch keinen Anspruch auf Zuerkennung der Förderung mit sich.

2.2. Durchführung der Registrierung
Der sich bewerbende Bildungsträger  hat die Registrierung auf der Website der Initiative Erwachsenenbildung vorzunehmen, alle Felder, die dort vorgesehen sind, vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen sowie die erforderlichen Nachweise dem Online-Ansuchen anzuschließen. Organisationseinheiten  sind im Sinne dieser AGB Organisationen gleichgestellt.

Im Online-Ansuchen ist die Anerkennung dieser AGB ausdrücklich zu bestätigen. Ohne Anerkennung der AGB wird das Ansuchen nicht geprüft.
Der Bildungsträger ist bis zur Entscheidung der Akkreditierungsgruppe berechtigt, sein Akkreditierungsansuchen zurückzuziehen (schriftlich, E-Mail durch die im Ansuchen angegebene angebotsverantwortliche Person reicht aus). In diesem Fall ist die Stellung eines neuerlichen Ansuchens jederzeit möglich.


3. Prüfung und Akkreditierung
3.1. Formale Überprüfung

Einlangende Akkreditierungsansuchen werden in der Reihenfolge ihres elektronischen Eingangs von der Geschäftsstelle bearbeitet.
Sollte die Vollständigkeitsprüfung der Geschäftsstelle ergeben, dass für die Begutachtung notwendige Unterlagen fehlen oder diese technisch fehlerhaft sind (sich z.B. nicht öffnen lassen), wird das Ansuchen dem Bildungsträger auf elektronischem Wege zur Bearbeitung rückübermittelt. Nach der Bearbeitung durch den Bildungsträger kann es jederzeit erneut eingereicht werden.

3.2. Akkreditierungsentscheidung
Über die Erteilung oder Nichterteilung einer Akkreditierung entscheidet die Akkreditierungsgruppe (Art 15a-Vereinbarung). Die Geschäftsstelle informiert den Bildungsträger über die Akkreditierungsentscheidung via E-Mail.
Der Akkreditierungsprozess hat folgende mögliche Ergebnisse:

  • Dem Ansuchen auf Akkreditierung wird – gegebenenfalls nach der Erfüllung von Nachbesserungsaufträgen – stattgegeben. Die Akkreditierung ist bis zur im Ansuchen formulierten Dauer des Bildungsangebots bzw. bis zum Ende der Programmperiode gültig.
  • Dem Ansuchen auf Akkreditierung wird – unter konkret beschriebenen Auflagen und Terminvorgaben – bedingt stattgegeben. Erfolgt die Erfüllung der Auflagen nicht fristgerecht, so erlischt die Akkreditierung.
  • Dem Ansuchen auf Akkreditierung wird nicht stattgegeben. Nicht ausreichend erfüllte Kriterien zur Anerkennung sind dabei konkret benannt.


3.3. Nachakkreditierung
Im Falle wesentlicher Änderungen des akkreditierten Bildungsangebots ist der Bildungsträger verpflichtet, zur Nachakkreditierung einzureichen (vgl. Programmplanungsdokument der Initiative Erwachsenenbildung in der jeweils gültigen Fassung). In diesem Zusammenhang können Meldungen der Geschäftsstelle an die Fördergeber notwendig sein.

3.4. Ablehung eines Akkreditierungsansuchens, Ablauf und Entzug der Akkreditierung

Entscheidet die Akkreditierungsgruppe, dass das eingereichte Bildungsangebot die Voraussetzungen für eine Akkreditierung nicht erfüllt, wird dem Ansuchen auf Akkreditierung nicht stattgegeben. Die Geschäftsstelle informiert die Organisation über diese Entscheidung per E-Mail. Eine neuerliche Bewerbung des betreffenden Bildungsträgers ist nur im Falle einer grundlegenden Neukonzeption und frühestens nach Ablauf von sechs Monaten, gerechnet ab dem Datum der Entscheidung der Akkreditierungsgruppe, zulässig.
Die Akkreditierung eines Bildungsangebots erlischt, wenn nach einer erfolgten Akkreditierung die dafür erforderlichen Voraussetzungen wegfallen, oder eine bedingte Akkreditierung unter Auflagen erfolgte, die nicht, nicht vollständig bzw. nicht  unter Einhaltung der gestellten Frist nachgewiesen werden. Die Geschäftsstelle informiert in diesem Fall den Bildungsträger und die Förderstelle(n) per E-Mail über den Entzug der Akkreditierung. Da in diesem Falle die Voraussetzungen für die Förderung gemäß Art 15a-Vereinbarung nicht mehr gegeben sind, führt dieser Schritt in weiterer Folge zur Einstellung und gegebenenfalls zu Rückforderungen der Förderungszahlungen für das betreffende Bildungsangebot. Wird seitens des Bildungsträgers eine Wiederaufnahme der Kurse angestrebt, so kann jederzeit ein erneutes Ansuchen um Akkreditierung eingereicht werden. Diesem wird allerdings nur stattgegeben, wenn zum Zeitpunkt der Einreichung bereits sämtliche Anerkennungskriterien, insbesondere auch die Qualifikation des Personals betreffend, erfüllt sind, d.h. sie wird nicht mehr unter Auflagen erteilt.
Nach dem Ablauf der Gültigkeitsfrist erlischt die Akkreditierung automatisch ohne gesonderte Information an den Bildungsträger.

3.5. Gültigkeitsdauer

Die Akkreditierungs- und Förderungszusagen beziehen sich jeweils auf ein konkretes Bildungsangebot eines Trägers innerhalb eines definierten Zeitraumes am angegebenen Standort bzw. an den angegebenen Standorten. Die Akkreditierung ist für den vom Bildungsträger angeführten Akkreditierungszeitraum gültig, längstens aber vom ersten Tag bis zum letzten Tag der durch die Art 15a-Vereinbarung definierten Programmperiode. Nachfolgende oder weitere Bildungsangebote bedürfen einer neuerlichen Antragstellung.


4. Kosten
Sämtliche Prozessschritte im Rahmen der Initiative Erwachsenenbildung, wie beispielsweise Information, Akkreditierung, Antrag auf Förderung etc. sind für die Bildungseinrichtungen kostenfrei.


5. Rechte und Pflichten

Die Akkreditierungsbestätigung dient zum Nachweis der Einhaltung der Qualitätsstandards der Initiative Erwachsenenbildung für die Einreichung zur Förderung.

Die Bildungsträger verpflichten sich zur Einhaltung der Publizitäts- und Monitoringbestimmungen gemäß Programmplanungsdokument der Initiative Erwachsenenbildung in der jeweils gültigen Fassung sowie zur Mitwirkung an Evaluationen und den von den Fördergebern durchzuführenden Kontrollen.

6. Beschwerden
Beschwerden sind in schriftlicher Form oder via E-Mail und als solche gekennzeichnet an die Geschäftsstelle der Initiative Erwachsenenbildung  zu richten und werden bei der nächstfolgenden Sitzung der Steuerungsgruppe behandelt. Anschließend erfolgt die Information über das Ergebnis durch die Geschäftsstelle.

7. Datenverwendung
Mit der Registrierung auf www.initiative-erwachsenenbildung.at  stimmt der Bildungsträger ausdrücklich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung jener organisations- und personenbezogenen Daten durch die Geschäftsstelle der Initiative Erwachsenenbildung  zu, welche im Zuge der Registrierung, im Online-Akkreditierungsansuchen und im Rahmen der Berichte angegeben oder im Rahmen des Monitorings erhoben werden.
Weiters stimmt der Bildungsträger zu, dass Daten weitergegeben werden:

  • zum Zwecke des Treffens von Akkreditierungsentscheidungen an die Akkreditierungsgruppe,
  • als Grundlage von Förderentscheidungen an die Förderstellen des jeweiligen Bundeslandes und des Bundes
  • im Falle einer Förderung durch ESF-Mittel an die mit der Abwicklung beauftragten Stellen der Europäischen Union,
  • zur Durchführung des Monitorings und von Kontrollen an die zuständigen durchführenden Organe, insbesondere an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes, des Bundesministeriums für Finanzen und der EU und zum Zwecke der Evaluation des Programmes an die damit beauftragten Forschungseinrichtungen.

Eine Weitergabe von Daten darüber hinaus ist ausgeschlossen.
Der Bildungsträger verpflichtet sich zur Aktualisierung der Daten und stimmt zu, dass diese anonymisiert und in aggregierter Form für das Berichtswesen der Initiative Erwachsenenbildung verwendet werden. Er verpflichtet sich, von den im Akkreditierungsansuchen genannten Personen (TrainerInnen, BeraterInnen, Programmverantwortliche) Zustimmungserklärungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer im Akkreditierungsansuchen erforderlichen Daten und Dokumente einzuholen und sie aufzubewahren.
Der Bildungsträger stimmt zu, dass im Falle einer erfolgreichen Akkreditierung und nach Bekanntgabe einer positiven Förderungsentscheidung durch die Fördergeber die Bezeichnung des Bildungsträgers, die Bezeichnung des Bildungsangebots, der Programmbereich, der Akkreditierungszeitraum, das Bundesland und der Link zur Website des Bildungsträgers auf www.initiative-erwachsenenbildung.at der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 

8. Änderungsvorbehalt
Änderungen der AGB obliegen der Steuerungsgruppe der Initiative Erwachsenenbildung.
Juni 2016

Anlage: Art 15a-Vereinbarung